Kartellverbot Bei Mediation Und Schiedsgerichtsbarkeit Im Immaterialguterrecht

Wie reagiert die Rechtsordnung auf wettbewerbswidrige Absprachen, die Streitparteien in einem Mediationsverfahren vereinbaren? Antwort gibt das materielle Kartellverbot, insbesondere die Aspekte der Privilegierung von Wettbewerbsvergleichen und der Rechtswahlfreiheit. Marius Tillwich untersucht die Durchsetzbarkeit des Kartellverbots anhand der Moglichkeit eines Staates, in die private Streitbeilegung einzugreifen. Dabei spielen Probleme des Schiedsrechts eine zentrale Rolle, etwa ob das grundsatzliche Verbot der Revision au fond auch fur Mediationsergebnisse gilt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot zu Gunsten eines wirksamen Kartellverbots weder bei Mediation noch in der Schiedsgerichtsbarkeit angewendet werden sollte. Mediatoren und ahnliche Dritte konnen sich zudem bei alternativer Streitbeilegung einer eigenstandigen kartellrechtlichen Haftung ausgesetzt sehen, wenn sie das Kartell wissentlich unterstutzen.